Drastische Kürzung der Städtebaufördermittel – Stadtumbau West und Soziale Stadt - für Wuppertal durch das Land NRW
Der Regierungspräsident Jürgen Büssow hat der Stadt Wuppertal untersagt, ihren – vorhandenen – Eigenanteil für Projekte der beiden Programme auszugeben, weil die Stadt sparen muss.
Das Defizit der Stadt beträgt ca. 120 Mio. €, der eingesparte Eigenanteil 200.000 € – wenig Geld für Projekte in den Stadtteilen, die es bitter nötig haben. Weitere Informationen können Sie der angefügten Resolution und dem Offenen Brief des Ölberger Hauseigentümernetzwerks entnehmen.
Diese Kürzungen können durchaus nur den Anfang einer Negativspirale darstellen. Für die von der Bundesregierung geplanten Konjunkturpakete, die auch die Kommunen begünstigen, müssen die Kommunen ebenfalls Eigenanteile darstellen. Also auch hier kein Geld für Wuppertal?
Die hohe Überschuldung der Stadt führt dazu, dass sie früher als bisher erwartet kein Eigenkapital mehr hat. Das wird dazu führen, dass ein „Sparkommissar“ des Landes in unserer Stadt das Sagen hat. In Sachen Kultur, Sport und Soziales können wir uns dann auf Einiges gefasst machen – Schließung von Bädern, gar kein Geld mehr für Kultur, Kürzungen im sozialen Bereich…
Es ist also höchste Zeit für uns Wuppertaler, auf die Barrikaden zu gehen und uns dafür einzusetzen, dass wir nicht weiter NRW-Bürgerinnen und Bürger 2. Klasse werden. Schickt man sein Kind in Düsseldorf in den Kindergarten, muss man keinen Elternbeitrag zahlen, die Stadt Wuppertal muss die Elternbeiträge immer weiter erhöhen – ein Beispiel dafür, welche Folgen die derzeitige Politik der Landesregierung hat. Wir haben das gleiche Recht auf eine leistungsfähige kommunale Infrastruktur und attraktive Arbeits- und Lebensbedingungen wie BewohnerInnen von Düsseldorf, Münster oder Köln.
Viele Menschen aus den betroffenen Stadtteilen haben die Zeichen der Zeit erkannt. Am 12. Januar fand ein Treffen mit rund 100 TeilnehmerInnen im Nachbarschaftsheim am Ostersbaum statt. Dort wurde über verschiedene Protestaktionen diskutiert und als erster Schritt die angefügte Resolution verabschiedet und unterzeichnet.
Unsere dringende Bitte an Sie ist:
- Unterzeichnen Sie über folgende Links die Resolution im Internet www.nachbarschaftsheim-wuppertal.de oder unter http://www.talmagazin.de/artikelgesamtarchiv/5418.html . Wir sammeln dann die Meldungen bis zum Sonntag, damit Herr Rüttgers schon mal weiß, wie viele Leute diese Landespolitik NICHT unterstützen.
- Verteilen Sie die Resolution an möglichst viele Menschen, die Sie kennen.
- Schicken Sie die Resolution und Ihr persönliches Statement an die Verantwortlichen in Düsseldorf – eine Email-Liste finden Sie ebenfalls im Anhang.
- Kommen Sie zur Demonstration am Sonntag, den 18. Januar um 10:00 vor das Opernhaus
Eine weitere Protestaktion soll im Rahmen der „Lichterwege“ am 3. Februar stattfinden. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe gebildet und wir werden informieren.
Andere Arbeitsgruppen beschäftigen sich mit einer großen Protestaktion in Düsseldorf zusammen mit den anderen betroffenen Städten. In diesem Newsletter werden Sie über aktuelle Entwicklungen informiert.
Infomaterial:
Offener Brief der Ölberger Hauseigentümer
Ergebnisse Stadtteilkonferenz Ostersbaum
Resolution – Leben für unsere Stadtteile
Mailadressenliste fuer Proteste
